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26.4.2018

Andreas Scheuer (CSU) spricht im Interview mit der ADAC Motorwelt über Dieselumrüstung und Blaue Plakette, Funklöcher an deutschen Autobahnen und die Meinung seines Postboten über E-Autos

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Motorwelt-Interview

ADAC Motorwelt: Der Verkauf von E-Mobilen läuft in Deutschland nur sehr langsam an. Was kann der Bundesverkehrsminister unternehmen, um die Elektromobilität für Autofahrer interessanter zu machen?

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Andreas Scheuer: Wir fördern die Umrüstung von Stadtbussen, bringen die Elektrifizierung von Müllfahrzeugen, Polizeifahrzeugen und Krankenwägen voran. Die Post unterstützen wir bei der Anschaffung elektrischer Paketwagen. Ich habe meinen Postboten auch gefragt, ob er mit seinem E-Fahrzeug zufrieden ist. Und er hat geantwortet: „Passt ganz gut.“ Das kann auch die ADAC Mitglieder neugierig auf E-Mobilität machen, weil wir gerade die Ladeinfrastruktur massiv ausbauen werden.

Noch ist die Stromerzeugung in Deutschland nicht sehr klimafreundlich. Ist jetzt trotzdem der richtige Zeitpunkt für den Umstieg aufs E-Auto gekommen?

Ich freue mich über die Ungeduld. Die Zukunft der Mobilität wird im Bekanntenkreis, in der „Motorwelt“ und in vielen anderen Foren diskutiert. Für mich sind saubere Luft und gute Mobilität kein Widerspruch. Der technologieoffene Ansatz mit allen Antriebstechniken kann den Wirtschaftsstandort Deutschland stärker machen.

Jede Woche rufen Tausende ADAC Mitglieder an, schreiben E-Mails und Briefe zum Thema Diesel. Alle wollen wissen: Wie geht es weiter?

Mein Ministerium hat 80 Millionen Mitglieder (lacht). Alle haben viele Fragen. Die Folgen der Manipulationen müssen beseitigt werden, dafür haben wir das Wort der Hersteller. Trotzdem sind die Dieselbesitzer beunruhigt. Mein Ziel ist eine Versachlichung der Debatte: Keine Panik, keine Verbote, sondern konkrete Maßnahmen. Ende 2018 müssen 5,3 Millionen Fahrzeuge mit Software-Updates ausgestattet sein. Das bringt 25 bis 30 Prozent weniger Schadstoffbelastung. Das wird uns auch in den Städten helfen, noch sauberere Luft zu bekommen.

Und das soll reichen?

Wir werden auch die Chancen der Digitalisierung nutzen. Wir investieren 500 Millionen Euro in schlaue Verkehrsmanagement-Systeme, in Parkraumbewirtschaftung und vieles mehr. Da verbinden wir mobil mit digital.

"Bei der Diesel-Umrüstung wird Panik geschürt" 

Der ADAC hat nachgewiesen, dass Hardware-Umrüstungen den Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen senken.

Ja, leider… (lacht)

Werden Sie die Umrüstung fördern?

Ich bin sowohl gegen Fahrverbote als auch gegen die blaue Plakette. Und mein Ministerium hat rechtliche, technische und finanzielle Bedenken gegen die Diesel-Umrüstung. Auch bei diesem Thema wird wieder Panik geschürt. Was soll sich denn eine alleinerziehende Mutter in München-Schwabing mit ihrem älteren Diesel-Fahrzeug denken? Dass ihr das Auto weggenommen wird, wenn sie nicht umrüstet? Jede Nachrüst-Regelung würde wieder zu den ersten zwei Themen führen: Man müsste die Fahrzeuge kennzeichnen und aussperren, die nicht nachgerüstet wurden. Und das will ich nicht.

Aber wie wollen Sie dann verhindern, dass Gerichte Städte wie München, Düsseldorf oder Stuttgart dazu zwingen, Diesel auszusperren?

Der Bund macht den Kommunen viele Angebote, zum Beispiel zur Umrüstung von Bussen auf E-Antrieb. Es gibt Modellstädte, in denen wir die besten Maßnahmen gegen NOx erproben. Außerdem kommen ständig neue, sauberere Autos auf die Straße. Auch damit bekommen wir eine erhebliche Verbesserung. Der Maßnahmen-Katalog ist lang und konkret.

Sie hoffen also, dass sich das Problem über die Zeit von selbst erledigt.

Auf keinen Fall, wir schieben nichts auf die lange Bank, sondern sind mit Hochdruck dran. Jede Woche. Mit Arbeitsgruppen, mit dem Kraftfahrtbundesamt, über alle Ministerien hinweg.

"Auch die Bahn wird an ihre Grenzen stoßen"

Einerseits ist die Stickoxidkonzentration in den letzten 25 Jahren deutlich gesunken, andererseits sprechen Studien von 6000 Toten im Jahr durch NOx. Wie schlecht ist die Luft in Deutschland wirklich?

Tatsächlich ist die Luft in den letzten Jahren viel viel sauberer geworden. Aber wir haben Regeln und Vorgaben, die wir erfüllen wollen, um noch sauberere Luft zu bekommen.

Die Luft wird in erster Linie an Straßen mit sehr viel Verkehr gemessen. Ist das richtig so?

So sind die Regeln. Trotzdem darf man fragen, ob es sinnvoll ist, eine Messstation direkt neben einer hoch frequentierten Bushaltestelle zu bauen. Und es gibt Städte, die auf 300 oder 400 Metern Straße ein Schadstoffproblem haben. Oft liegt das daran, dass die Wohnhäuser in den 1960er-Jahren ganz nah an eine damals kaum befahrene Straße gebaut wurden – und sich der Verkehr seither vervielfacht hat.

Der CO2-Ausstoß der deutschen Pkw-Flotte sinkt relativ langsam – möglicherweise zu langsam, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.

Die Koalition steht zu ihren Klimaschutz-Zielen. Der Verkehr, der Bau, die Industrie – alle Bereiche müssen ihren Beitrag leisten.

Haben Sie schon konkrete Pläne?

Natürlich ist die Verlagerung von Gütern auf die Schiene eine Maßnahme. Ich weiß, wie sehr der Gütertransport die Autobahnen belastet. Allerdings wird auch die Bahn an ihre Grenzen stoßen. Grundsätzlich organisieren wir lieber viel Verkehr bei guter wirtschaftlicher Lage als weniger Verkehr mit hoher Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Abschwung.

Der Bundesverkehrsminister

Andreas Scheuer, 44, ist seit 14. März Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der CSU-Politiker stammt aus dem niederbayerischen Passau. Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags, von 2009 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrs- und Bauministerium, anschließend CSU-Generalsekretär. Andreas Scheuer ist verheiratet und hat ein Kind. 

"Man darf das autonome Fahren nicht schlechtreden"

Deutschland ist bei der Digitalisierung nicht wirklich Weltspitze. Das merken Autofahrer an den vielen Funklöchern. Was wollen Sie gegen diesen Missstand unternehmen?

Es muss möglich sein, mit durchgehender, störungsfreier Sprach-Telefonie in Deutschland unterwegs zu sein, vor allem auf den Hauptmagistralen. Da haben wir noch großen Nachholbedarf. Wir wollen mithilfe der Bürger eine Deutschlandkarte erstellen, die nicht von den Anbietern kommt und Klarheit schafft, um zügig die weißen Flecken zu entfernen.

Machen Ihnen die Unfälle mit autonomen Fahrzeugen in den USA Sorgen?

Natürlich wollte ich sofort wissen, was da passiert ist. Die Situation in den Vereinigten Staaten ist ganz anders als bei uns, die USA sollten in diesem Bereich nicht der Maßstab sein. Keinesfalls darf man das autonome Fahren schlechtreden. Ich bin überzeugt: Kein anderes Land ist bei den technischen und ethischen Fragen zu diesem Thema so weit wie Deutschland.

In den letzten Jahren sind viele neue Mobilitäts-Dienstleister entstanden, von Fahrdienst-Anbietern wie Uber, Mitfahrclubs bis zu Carsharing-Flotten. Planen Sie Gesetzesänderungen, zum Beispiel beim Personenbeförderungsgesetz?

Wer angesichts dieser rasanten Entwicklung rechtliche Veränderungen ausschließt, würde sich unglaubwürdig machen. Beim letzten Mal haben wir zehn Jahre gebraucht, um das Personenbeförderungsgesetz zu verändern. Ich hoffe jedenfalls, dass es diesmal, wo es notwendig wird, schneller geht.

Wie wollen Sie die nötige Flexibilität hinbekommen?

Durch testen und ausprobieren. Es geht ja nicht nur um neue Mobilitätsangebote. Neue Fahrzeugtypen entstehen, die Chancen eröffnen und zugleich rechtliche Fragen aufwerfen. Tretroller zum Beispiel werden mit Muskelkraft betrieben. Wenn sie eine elektrische Unterstützung haben oder vollmotorisiert sind, stellt sich schon die Frage, ob sie überhaupt für den Straßenverkehr zugelassen sind. Es wird also ständig neue Entwicklungen geben, die gegebenenfalls geregelt werden müssen.

"Die Pkw-Maut kommt in dieser Legislaturperiode" 

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Brauchen wir eine Verkehrswende?

Ich kann mit diesem Begriff nichts anfangen. Tatsächlich verändert sich die Mobilität so schnell und radikal wie zur Zeit der Erfindung des Autos. Ich spreche aber lieber von der Antriebswende. Allerdings müssen neue Antriebstechnologien von den Unternehmen auch beworben werden.

Die Autokonzerne erheben und speichern immer mehr Daten über ihre Fahrzeuge – und damit auch über die Fahrer. Wie sollte mit diesem Thema umgegangen werden?

Ich weiß, dass es Regelungsbedarf gibt, bin aber noch zu keiner abschließenden Bewertung gekommen. Grundsätzlich sind wir in Deutschland sehr auf Datenschutz fixiert, besser wäre Datenverantwortung.

Sie haben im Koalitionsvertrag angekündigt, ein deutschlandweites Buchungssystem für Bahn-, Bus-, oder Tram-Tickets einzuführen. Das wird uns seit Jahren versprochen – wann klappt es?

Diese Diskussion ist tatsächlich sehr alt. Zum Glück haben wir inzwischen den technischen Fortschritt auf unserer Seite. Deshalb bin ich optimistisch, dass dieses Buchungssystem bald eingesetzt werden kann.

Sind Sie beim Thema Pkw-Maut auch so zuversichtlich?

Wir haben sie politisch beschlossen. Wir sind gerade in der organisatorischen Umsetzung, dann kommt die Technik. Wir werden in dieser Wahlperiode an den Start gehen. Wir schließen also die Gerechtigkeitslücke auf deutschen Straßen, indem wir die ausländischen Nutzer an unserer Infrastruktur-Finanzierung beteiligen.

Sie sind ein ausgewiesener Oldtimer-Fan. Werden Sie sich während Ihrer Amtszeit auch für das Auto als Kulturgut einsetzen?

Ich habe vor zehn Jahren den Parlamentskreis "Automobiles Kulturgut" im deutschen Bundestag gegründet. Daraus erschließt sich definitiv die Antwort. Deutschland ist und bleibt das Land der Mobilität mit glänzender Ingenieurskunst, den weltbekannten Automarken und Ikonen. Das würde genug Stoff für ein eigenes Interview liefern…

Interview: Martin Kunz, Thomas Paulsen. Fotos: ADAC/Stefanie Aumiller.

Viele weitere Berichte rund um das Thema Mobilität finden Sie in der ADAC Motorwelt.

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(acfo)